AG Finanzen
Bild von links nach rechts: Stephan Meise, Diethard Schallegger, Ulrich Eggert
"DIE GRÜNE SICHT"
Die Gemeindefinanzen sind - auch ohne Einfluss der Corona-Pandemie - angespannt. Nötige Investitionen (Kanalnetz, Kindergärten etc.) müssen aufgeschoben werden. Gebühren werden bis an oder über die Schmerzgrenze der Beteiligten erhöht, Unterstützungen für das gemeindliche Zusammenleben sind gestrichen. Als Stellschrauben für unseren Gemeindehaushalt gelten Streichungen von freiwilligen Ausgaben, Gebührenerhöhungen und Erhöhung der Grundsteuer B. Ein Ende dieser Verwaltung des Mangels ist nicht in Sicht. Es fehlt die Perspektive - ein Weg, ein Konzept, eine Strategie um aus dieser Situation herauszukommen.
Ein Plan für die Zukunft!
Prinzipiell stehen für uns
langfristige Überlegungen im Vordergrund.
Als Grundsätze der
Gemeindefinanzen sehen wir:
- Messel braucht eine leistungsfähige Verwaltung. Dieses senkt langfristig externe Planungskosten. Eine Stärkung dieser Verwaltung sehen wir als Investition in die Zukunft, die sich rechnet.
- Wir wollen in den Aufbau und die Modernisierung von Vermögenswerten für die Gemeinde investieren, die Einnahmen für den Haushalt sichern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Hier sehen wir Investitionen in z. B. energetische Sanierung, Wohnungsbau und regenerative Energien. Dies wird in der Zukunft Kosten sparen und Einnahmen schaffen.
- Wir wollen das Gewerbe fördern. Dabei sollen nicht übermäßig Ressourcen verbraucht oder unverhältnismäßige Belastungen der Bürger verursacht werden.
- Messel muss sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde machen. Dieses ist eine Konsequenz aus der Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens durch den deutschen Staat im Jahre 2015.
Wir streben die vermehrte Nutzung von Synergien und Fördermitteln an, um unter anderem Vorhaben zur Erreichung der Klimaneutralität in unserer Gemeinde finanzieren zu können (z. B. „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, Ausbau der regenerativen Energiegewinnung, usw.).
Eine Erhöhung der Grundsteuer B belastet alle Einwohner, dieses ist naturgemäß wenig erfreulich. Wir halten es jedoch für den Fall eines höherwertigen gesellschaftlichen Zieles, z.B.: Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Kinderbetreuungskosten) für akzeptabel. Zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts ist es sozial verträglicher als die einseitige Belastung der betroffenen Personengruppen bzw. der Wegfall von Lebensqualität durch die Streichung von kulturellen und gemeindlichen Angeboten.
Gerade die unabdingbare Verpflichtung zur Erreichung der Klimaneutralität wird langfristig viele (finanzielle) Ressourcen binden, deshalb brauchen wir ein gemeinsames Verständnis aller über die Zukunft unserer Gemeinde. Das Ziel darf auch bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung nicht aus den Augen verloren werden.
